Mittwoch, 22. April 2009

Die Hybris der Zypries

Noch vor ein paar Tagen galt als völlig klar, dass die von Zensursula initiierte KiPo-Sperre nur eine Warnfunktion haben soll. Doch aus der freiwilligen Selbstkontrolle der Provider ist mittlerweile ein Gesetzentwurf entstanden der sämtliche demokratischen Ideen von Gewaltenteilung umgeht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht in der Bekämpfung der Kinderpornografie scheinbar einen ausreichend hohen Wert, dass die Grundlage unserer rechtsstaatlichen, demokratischen Gesellschaft ausgehebelt werden dürfen.

Aufzeichungspflicht der Provider

Die Provider werden verpflichtet sämtliche Adressen von Rechnern aufzuzeichnen, die versuchen auf Webseiten aus der geheimen BKA-Liste zuzugreifen. Diese Aufzeichnungen sollen dem BKA jederzeit zur Verfügung stehen. Dazu müsste natürlich die gesetzliche Grundlage geschaffen werden um das Fernmeldegeheimniss zu umgehen. Kombiniert mit der strafrechtlichen Situation in Deutschland macht sich in einem solchen Überwachungsszenario jeder strafbar, der auf eine dieser Adressen zugreift. Laut Brigitte Zypries muss dann der Zugreifende beweisen, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung handelte; ein Beweis der nur selten gelingen dürfte. War die bisherige technische Lösung noch schlichtweg fragwürdig und einfach keine Lösung des Problems; so ist sie jetzt die ultimative Waffe um beliebige Leute strafbar zu machen und gesellschaftlich zu ermorden.

Der wohlwollende Staat

Eine solche politische Entwicklung ließe sich nur ertragen, ginge man grundsätzlich davon aus, dass innerhalb unserer staatlichen Organe keine Korruption oder Amtsmißbrauch möglich wäre. Der Staat sei einfach prinzipiell "Gut", man bräuchte keine Gewaltenteilung oder demokratische Prinzipien; so scheinen unsere Politiker zu denken.

Der Kern des Problems

Die Liste wird natürlich nach wie vor geheim sein . Nur das BKA und "möglichst wenige" Mitarbeiter der Provider sollen Zugang erhalten. Dabei wird damit nicht nur strafbares Material erreichbar; sondern auch ein mächtiges Werkzeug geschaffen um unliebsame Personen gezielt auszuschalten. Schon die wenigen Wochen in welchen diese Liste in den Medien thematisiert wird reichte, um sie in unbefugte Hände gelangen zu lassen (Wikileaks).

Schutzlos ausgeliefert?

Falls die Sperre tatsächlich unumgehbar wird, kann man sich als normaler Bürger in Zukunft unmöglich vor Mißbrauch zu schützen. Nicht einmal eine selbstauferlegte Sperre - um nicht Opfer zu werden - ist möglich; schließlich würde sie Zugriff auf die Adressen aus der Liste erfordern. Ich fühle mich zunehmend gefährdet. Nicht durch Terroristen oder Amokläufer - sondern durch die technische Unbegabtheit gepaart mit dem kurzsichtigen Wahlkampf-Populismus unserer Politiker. Die einzige Möglichkeit sich in Zukunft vor dem Risiko einer ungerechtfertigten Bestrafung zu schützen liegt wohl darin, die staatliche Überwachung zu umgehen - was man wiederrum eigentlich bloß von Straftätern erwarten würde: Ich sehe hier in Zukunft weitere Verbote und eine Vorverurteilung von Bürgern die versuchen sich durch Verschlüsselung und Anonymisierungsdienste zu schützen.

Keine Lösung

Traurig ist, dass diese Pläne nicht weiter weg sein könnten von einer Lösung. Karl-Theodor zu Guttenberg mag vielleicht glauben so "den Markt für Kinderpornografie auszutrocknen"; doch dieser wird völlig ungestört weiterhin seine Wege finden. Das einzige was damit erreicht wird ist eine Kriminalisierung unschuldiger Bürger.

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