Sonntag, 19. April 2009

Zensursulas Leyentheater

Am Freitag den 17. April 2009 verpflichteten sich Vertreter von fünf Kommunikationsunternehmen (DTAG, Vodafone, Hansenet, Kabel Deutschland, Telefoníca O2 Germany) in einem Vertrag mit dem BKA (Bundeskriminalamt) kinderpornografische Inhalte zu sperren. Die Idee hinter dieser Vorlage wurde von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU; auch bekannt als "Zensursula") bereits in einer entsprechenden Vereinbarung vom 13. Januar 2009 hervorgebracht. Unterstützung bekam Zensursula dabei von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Was genau besagt die Verpflichtung?

Die beteiligten Internet-Service-Provider (in der Pressemeldung der Internetausdrucker auch "Internetanbieter" genannt) verpflichten sich Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt zeitnah zu sperren. Innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss muss die Sperre in Betrieb sein. Dabei wird auf die sehr fragwürdige Praxis einer Sperre durch DNS-Einträge gesetzt.

Hintergrund

Jeder Rechner im Internet besitzt eine weltweit eindeutig vergebene Nummer (die IP-Adresse; IP=Internet Protocol), unter der er erreichbar ist. Das ist vergleichbar mit dem Telefonnetz, bei dem jeder Anschluss auch eine weltweit eindeutige Telefonnummer erhält. Im Gegensatz zu Telefonnummern im Telefonnetzes ist es im Internet weit üblicher, dass sich die IP-Adressen der Internetrechner häufig in recht kurzer Zeit ändern. Außerdem lassen sich die Zahlenkolonnen natürlich einfach schwer merken. Deshalb gibt es ein ebenfalls weltweit eindeutiges System zur Vergabe von Namen für Internetrechner (Domain-Namen). Dieses sogenannte Domain Name System des Internets ist eine verteilte Datenbank zur Namensauflösung; wie ein Telefonbuch, nur für Internetadressen. In dieser Datenbank finden sich zu jedem Domainnamen (z. B. www.codeartist.org) unter anderem die zugehörigen IP-Adressen der Internetrechner. Bei der großen Zahl an Internetteilnehmern ist leicht nachvollziehbar, dass die Menge an Anfragen, die jede Sekunde an das Domain Name System erfolgen gewaltig ist.

Die weltweiten Nameserver teilen sich deshalb den Namensraum in hierarchisch gegliederten Zonen auf; So wie es für unterschiedliche Telefonnummernbereiche auch eigenständige Telefonbücher gibt. Zusätzlich gibt es noch eine große Zahl von Nameservern, die nur als Zwischenspeicher fungieren um die Last weiter zu verteilen. Das Telefonbuch ihrer Stadt müssen Sie sich natürlich nicht mit allen anderen Anwohnern teilen - sie bekommen eine eigene Fassung; Genauso betreibt üblicherweise auch jeder Internet-Service-Provider eigene Nameserver für seine Kunden. Ihr Internetzugang ist normalerweise so konfiguriert, dass sie diese automatisch benutzen. Technisch gesehen ist das jedoch nur eine Sache der Konfiguration ihres eigenen Rechners. Wer nicht den Nameserver des Providers benutzen möchte, kann diese Konfiguration einfach ändern und einen anderen eintragen.

Die von Zensursula von der Leyen propagierten DNS-Sperren bei den Providern beziehen sich natürlich nur auf die bei den genannten Providern geführten Nameserver. Dort wird für alle Namen, die laut einer nur dem BKA bekannten geheimen Liste zu kinderpornografischen Inhalten führen, die IP-Adresse des eigentlichen Internetrechners gegen die der Sperrseite ausgetauscht. Möchte jemand dies nicht, dann muss er eben den konfigurierten Nameserver auf einen anderen umstellen. Die Sperre ist also eigentlich nichts was diesen Namen redlich verdient.

Wo liegt das Problem?

An und für sich ist der Kampf gegen Kinderpornografie in jedem Fall ein rechtschaffenes Ziel. Leider eignet sich dieses emotional stark aufgeladene Thema sehr gut zur Durchsetzung fragwürdiger Verfahren, die bei anderen Themen (wie Urheberrecht) nur geringe Chancen hätten. Eine Sperre von Inhalten einer geheimen staatlich geführten Liste würde der unkontrollierten staatlichen Zensur Tür und Tor öffnen. In einem Rechtsstaat wie Deutschland gibt es Prinzipien wie Gewaltenteilung um zu vermeiden, dass einzelne Organe zu viel Macht erlangen. Wie können sich unsere Politiker einerseits kritisch gegenüber den Internetsperren der Volksrepublik China aussprechen, andererseits aber selbiges im eigenen Land zu etablieren versuchen? Natürlich: Beim Thema Kinderpornografie sind Mittel wie Zensur und das Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien scheinbar nebensächlich. Interessant, dass auch die Volksrepublik ihren Bürgern verfassungsgemäß auch Meinungsfreiheit zuspricht und lediglich vor schädlichen Inhalten wie Gewalt oder Pornographie schützen möchte.

Die Pläne der Familienministerin sind nicht nur technisch naiv und einfältig oder ideologisch und rechtsstaatlich fragwürdig, sie gehen auch vollkommen am eigentlichen Problem vorbei. In der Pressemitteilung vom 17. April 2009 heißt es:

Kinderschutz: Die Sperrung verhindert, dass mit jedem Seitenaufruf die Vergewaltigung eines wehrlosen Kindes fortgesetzt wird.

Ursula von der Leyen möchte also beim Anblick der Vergewaltigung eines wehrlosen Kindes nichts aktiv unternehmen, sondern lediglich die Türe schließen und den Blick abwenden. Nicht anders lässt sich erklären wieso soviel Aufwand (drei Monate "intensiver Vorbereitungen") in eine nutzlose Darstellungssperre gesteckt wird.

Prävention: Kinderpornografische Bilder im Internet werden gezielt eingesetzt, um potentielle neue "Kunden" zu werben, Hemmschwellen abzubauen und die Nachfrage systematisch nach immer brutaleren Bildern anzuheizen. Es gilt mit der Zugangssperre bereits den Einstieg zu verhindern.

Kinderpornografie benötigt keine Werbung. Die Ergebnisse der Strafverfolgungsbehörden zeigen deutlich, dass Kinderpornografie nicht öffentlich im Internet sondern über verdeckte Kanäle im eingeschworenen Kreise erfolgt. Eine trivial dauerhaft öffentlich zugängliche Werbe-Webseite erscheint mir da als nicht zweckmäßig. Falls es so etwas tatsächlich gibt, dann frage ich mich wieso man nicht die Betreiber verfolgt, sondern lieber den Blick abwendet.

Störung des Massengeschäftes: Kinderpornografie ist ein Millionengeschäft. Mit den Sperrungen wird der kommerzielle Massenmarkt im Internet empfindlich gestört. Wo kein Geld mehr zu verdienen ist, wird organisierte Kriminalität immer weniger lukrativ.

Nutzlose Sperren halten niemanden auf. Eine Sperre die das Angebot weiter stehen lässt, wird den Handel wohl kaum unterbinden. Im übrigen zeigen die Ergebnisse der Ermittler auch, dass man es definitiv nicht mit einem Massenmarkt zu tun hat - das ist nur Propaganda.

Gesellschaftliche Ächtung: Das Sperren dieser Seiten ist ein wichtiges und deutliches Signal aller gesellschaftlichen Kräfte zur konsequenten Ächtung von Kinderpornografie - nicht nur im Internet.

Es gibt wohl kaum ein Thema das gesellschaftlich stärker geächtet ist. Gerade deshalb ist es doch so perfide, wenn Politiker wie U. von der Leyen dies für ihre populistischen Wahlkampfaktionen instrumentalisiert und dabei nebenbei die technische Vorbereitung einer Zensur von weniger geächteten Themen (wie Urheberrechtsverletzungen) schafft.

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