Freitag, 8. Mai 2009

50000 Mitzeichner - Ist das Ziel erreicht?

In der Nacht vom 7. auf den 8. Mai erreichte der Zähler der Online-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die wichtige Schwelle von 50000 Mitzeichnern. Wichtig ist hier tatsächlich der Begriff Schwelle, denn es handelt sich natürlich nicht um eine Grenze; weitere Mitzeichner sind durchaus erwünscht und nötig. Da die bisherigen Mitzeichner vermutlich alle erst auf ihre Gültigkeit geprüft werden müssen, ist die Zahl der gültigen Mitzeichner möglicherweise deutlich kleiner. Es ist also nach wie vor wichtig dieses Thema aktiv zu halten und mehr Menschen über die Zusammenhänge aufzuklären.

Übler Leumund

Nachdem schon Zensursula von der Leyen alle Internetnutzer, die imstande sind die Internetsperren zu umgehen (also in ihrem Systemeinstellungen alternative DNS-Server einzutragen) pauschal als "potentiell schwer Pädokriminelle" abgeurteilt hat [1], zitiert die DPA ihre Reaktion auf die Online-Petition mit den Worten:

Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann.

Diese Frau läuft sprichwörtlich Amok und schießt mit ihren Aussagen offenbar wahllos jeden nieder, der ihren politischen Zielen im Wege steht. Eine Rücksichtslosigkeit in der Wahl der Mittel, die schon ihr Vater Ernst Albrecht, der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und Vertreter der Legitimation staatlicher Folter [2], Ende der 80er Jahre in seinem Feldzug gegen Linksextremisten an den Tag legte [3] (Skandal um "Celler Loch").

Auch ihr Bruder Hans-Holger Albrecht, Präsident des größten Skandinavischen Medienkonzerns "Modern Times Group", eine Größe im Online-Glücksspielgeschäft fiel schon durch unbedachte Äußerungen auf, als er die versammelten hochrangigen Mitglieder eines Geschäftsessens in Stockholm mit rassistischen Äußerungen beglückte. [4] Interessant nur, dass Frau von der Leyen mit ihrer Zensur-Initiative womöglich den Grundstein für den heiligen Gral der Medienunternehmen legen könnte. Da könnte sich der Bruder aber freuen.

Mythen

Die Diskussion ist geprägt von einer Reihe von Mythen, deren einziger Zweck die Verunsicherung der Bürger ist. Karl-Theodor von Guttenberg wird nicht Müde zu betonen, dass es darum gehe den Massenmarkt der Kinderpornografieindustrie auszutrocknen; den Tätern ihren millionenfachen Umsatz zu nehmen. Viele Experten weißen jedoch darauf hin, dass es einen solchen Massenmarkt eigentlich nicht gebe. Nach Schätzungen von Udo Vetter, Anwalt für Strafrecht und Betreiber des "law blog", sind etwa 98% der Inhalte sehr alt und der Großteil der neuen Aufnahmen stamme aus dem Umfeld privaten Kindesmissbrauchs. Er betont zwar, dass es natürlich Zufall sein könne, dass kein einziger seiner Mandanten für Kinderpornographie bezahlt habe; es könne doch aber auch sein, dass Frau von der Leyens Informationen über die Millionenumsätze der Kinderpornographieumsätze eine Falschinformation ist. [5]

Weitere Mythen spinnen sich um die laut Gesetz festzulegende Mindestsperrtechnik "DNS-Sperre". Wie ich schon in [Zensursulas Leyentheater] festgestellt habe, ist die Sperre nicht den Namen wert. Doch sie ist nicht nur trivial zu umgehen, sie ist auch prinzipbedingt ungeeignet um spezifische Seiten zu sperren. Wie beschrieben ist der DNS-Server für die Namensauflösung zuständig. Der Pfad nach dem Domain-Namen bleibt davon unberührt. Anhand der Sperrliste kann also lediglich der Domain-Name gesperrt werden, keine konkrete Webseite. Ein Domain-Name kann jedoch unzählige unabhängige Webseiten enthalten. All diese – womöglich völlig unschuldigen – Webseiten würden also wegen einer vermeintlichen Kinderpornoseite gesperrt werden. Schon eine Kette aus Verlinkungen reicht aus. Eine öffentlich editierbare Webseite wie die Wikipedia könnte auf leichte Art und Weise für unabsehbare Zeit gesperrt werden. Also dann einfach die durch von der Leyen angebotene Möglichkeit wirkungsvollerer Sperren nutzen und Webseiten und nicht Domains sperren? Dazu müssten die Provider jedoch transparente Proxyserver einrichten, die jeglichen Internetverkehr filtern - das wäre technisch nicht praktikabel und extrem teuer.

Gibt es eine Chance?

Wie aktuelle Entwicklungen im Bundestag zeigen, steht das Zensur-Gesetz längst nicht mehr im Konjunktiv. Nicht nur die CDU steht klar zu dem fragwürdigen Leyen-Entwurf, auch Martin Dörmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist von dessen Wirkungsweise überzeugt und wünscht sich, noch innerhalb dieser Legislaturperiode darüber abstimmen zu dürfen [6][7]. So bleiben nur noch Grüne, Die Linke und FDP als Gegner - was bei dem üblichen Koalitionsfilz nicht für eine einfache Entscheidung bei den kommenden Wahlen sorgen dürfte. Längst wird schon heftig diskutiert was man noch alles sinnvoll sperren könne. Der Gabentisch für die Lobbyvertreter ist eröffnet [8]; ein wohlproportioniertes Angstgemisch aus Amokläufen, Kinderpornografie und Terroranschlägen ergibt so einen wirkungsvollen Todescocktail für Rechtsstaat und Demokratie.

[1] Radioeins Interview: Ursula von der Leyen

[2] Ernst Albrecht: "Der Staat, Idee und Wirklichkeit. Grundzüge einer Staatsphilosophie" ISBN: 3512004423

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

[4] http://www.abendblatt.de/wirtschaft/article720879/Manager-muss-zuruecktreten.html

[5] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

[6] http://www.zeit.de/online/2009/20/netzsperren-spd

[7] http://www.golem.de/0905/66953.html

[8] http://www.golem.de/0904/66711.html

Kommentare:

  1. Ich hoffe, die heftig entbrannte öffentliche Diskussion - auch ausgedrückt durch die vielen Unterzeichnungen der Petition - lassen die verantwortlichen Politiker doch nochmal einen klaren Blick darauf gewinnen, das hier der Einstieg in die Zensur und somit der Ausstieg aus der Freiheit geplant sind.

    Wie Du ja schon weißt, finde ich den Abschnitt "übler Leumund" nicht so gelungen. Ich finde es grundfalsch, einem "Gegner" die "Verfehlungen" von Familienmitgliedern vorzuhalten. Eine solche Sippenhaft empfinde ich einfach als reine Diffamierung und das ist für mich keine seriöse Diskussionsgrundlage. Und Du willst doch diskutieren und auch etwas erreichen und nicht einfach nur Gift verspritzen und somit nicht mehr ernst genommen werden, oder?

    Ich befürchte, wenn man mit solchen unredlichen Mitteln und Argumenten diskutiert, dann werden die auch vorhandenen wirklich gewichtigen Argumente auch nicht mehr wahrgenommen ...

    Ich weiß, Du willst Damit ausdrücken, dass es generell in der Familie der Frau von der Leyen nicht so ganz "demokratisch" bzw. "rechtsstaatlich" zuginge und dass das eine Erklärung dafür sei, dass auch das handeln der Frau von der Leyen per se nicht rechtsstaatlich sein kann. Und genau darin sehe ich die Diffamierung. Wie stark die Familienministerin von ihrem Umfeld geprägt wurde, kann immer nur eine Vermutung bleiben. Und dass sie nicht rechtsstaatlich handeln kann / wird / will, weil auch Vater und Bruder nicht rechtsstaatlich handeln ist eben diese unzulässige Diffamierung.

    Viele Grüße aus Dresden

    AntwortenLöschen
  2. Lieber Anonym,
    Danke für deinen Kommentar. Wie kann der Abschnitt diffamieren, wenn er gänzlich auf Fakten und nicht aus Gerüchten aufgebaut ist?

    Ich behaupte im übrigen keineswegs, dass Frau von der Leyen nicht rechtsstaatlich handeln kann und empfehle dir eine weniger emotionale und vorsichtigere Interpretation anzuwenden. Für viele Menschen (auch mich) ist das Handeln von Frau Leyen nicht mehr rational erklärbar - insofern besteht einfach ein Wille zu verstehen wie ein Mensch so scheinbar verblendet handeln kann.

    Es ist nunmal Fakt, dass sie zur Bekämpfung spezifischer Ziele (Kinderpornografie) auch Mittel zulassen möchte, die nicht mehr rechtsstaatlich sind. Darum geht doch die ganze Diskussion und nicht darum dass sie Kinderpornografie bekämpfen möchte. Ihr Vater schrieb ein Buch darüber, in welchem er Folter als letztes Mittel der Strafverfolgung legitimisiert. Er war dafür bekannt und wird bis heute in diesem Zusammenhang genannt und zitiert. Wenn man bedenkt, dass seine Tochter bezgl. Berufswahl und Partei sichtlich in seine Fußstapfen getreten ist, dann ist es doch interessant, ob es auch im Wertemodell so ist oder? Beiden gemein scheint jedenfalls, dass sie sich in der Wahl ihrer Mittel offenbar nicht einschränken lassen wollen - auch nicht von einem Grundgesetz.

    Bleibt die Frage warum der Abschnitt mit "Übler Leumund" betitelt ist. Der Abschnitt beginnt damit darzulegen, wie Frau von der Leyen versucht allen Sperr-Kritikern (völlig ohne Anhaltspunkte) die Redlichkeit abzusprechen bis hin zu übelsten pauschalen Anschuldigungen. Sie verbreitet also einen üblen Leumund über ihre Gegner.

    AntwortenLöschen