Sonntag, 21. Juni 2009

Warum ich nicht gegen Websperren kämpfe

Berlin, 18. Juni 2009: Der Deutsche Bundestag beschließt das Zugangserschwerungsgesetz. Für manche ist es der wohlgemeinte Versuch, die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet durch Websperren zu bekämpfen, für andere ist es bloße wahlkampftaktische Symbolpolitik, wenn umgehbare Sperren mehr schaden als nützen.

Mit gutem Gewissen zustimmbar.

Das verabschiedete Gesetz wurde auf politischer Ebene als massiv überarbeitet bezeichnet. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreis Nürnberg-Nord, Günter Gloser stellt nun selbst in einem Kommentar auf Abgeordnetenwatch fest:

»Ich halte die von der SPD erreichten Veränderungen an dem Gesetz aber für so substanziell, dass man trotz der anfänglichen Bedenken, die auch ich geteilt habe, jetzt guten Gewissens zustimmen kann.«

Schade nur, dass Herr Gloser von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnte, da er zum Europäischen Rat nach Brüssel musste. Noch schlimmer: Von den Sperrgegnern der SPD waren noch viel mehr Abgeordnete abwesend. Scheinbar gibt es wichtigere Probleme in der SPD.

Welche Änderungen meint Herr Gloser?

1) Löschen vor Sperren

Die Sperrbefürworter haben nun offiziell eingestanden, dass es doch besser wäre, wenn man illegale Internetseiten besser löscht, also vollständig vom Netz nimmt, anstatt nur den Zugang ein wenig zu erschweren. Trotzdem sollen Internetseiten gesperrt werden, wenn eine Löschung nicht als erfolgversprechend gilt. Diese Entscheidung soll nach wie vor (ohne weitere Überprüfung) innerhalb des Bundeskriminalamts erfolgen. Insofern wurde durch diese Änderung des Entwurfs die reale Umsetzung nicht beeinflusst: Es lag auch im ursprünglichen Entwurf in der Verantwortlichkeit des BKA, zu entscheiden, ob eine Seite gesperrt oder gelöscht werden soll.

2) Kontrolle der BKA-Liste durch unabhängiges Gremium

Die Liste bleibt nach wie vor geheim, stattdessen soll ein unabhängiges Gremium in Form des Datenschutzbeauftragten des Bundes die gesperrten Seiten "regelmäßig" überprüfen. Gleichzeitig können Seitenbetreiber, deren Internetpräsenz irrtümlicherweise als Vertriebsplattform für Kinderpornografie gebrandmarkt wurde über den Verwaltungsrechtsweg gegen die Sperrung vorgehen. Nicht geregelt ist, inwiefern ein finanzieller oder persönlicher Schaden durch die öffentliche Denunziation als Kinderschänder ausgeglichen werden soll. Man stelle sich das Bild vor, das BKA würde in Zukunft an Mehrfamilienhäuser große Banner mit dem Aufdruck »STOPP! Tatort! Hier vergewaltigen gerade Kinderschänder ihre Opfer!« aufhängen. Zumindest wird durch diese Änderung des Leyen-Entwurfs die Hoffnung erzeugt, dass gesperrte Seiten nur mittelfristig gesperrt bleiben. Danach sind sie dann wieder ungesperrt, aber wertlos.

3) Datenschutz

Nach den ursprünglichen Plänen hätte das BKA die Sperrinfrastruktur gerne als eine automatische Beweissicherungsmaschinerie eingesetzt. Die Zugriffe sollten unmittelbar an das BKA weitergeleitet und für etwaige Strafverfolgung nutzbar gemacht werden. Dabei wurde nicht bedacht, dass durch die etablierten Internettechnologien sehr leicht Zugriffe auf Webseiten entstehen können, ohne dass der Benutzer davon weiß oder auch nur aktiv etwas unternommen hat. Selbst eine Spam-Mail kann so konstruiert werden, dass alleine der Empfang dieser E-Mail bei den gängigen Programmen zu ungewollten Zugriffen führt. Mal davon abgesehen, dass ja lediglich augezeichnet wird, dass ein Zugriff auf irgendeine Webseite unter dieser Domain erfolgte. Es lässt sich nicht sagen welche, oder ob überhaupt Bild- bzw. Videodaten abgerufen wurden.

Der geänderte Entwurf sieht nun vor, dass die anfallenden Daten nicht zur Strafverfolgung verwendet werden dürfen. Trotzdem bleibt dem BKA - wie bis dato auch schon - die Möglichkeit die entsprechenden Daten im Rahmen von Strafermittlungen abzurufen. Hier wurde schon durch die Vorratsdatenspeicherung entsprechende Vorarbeit geleistet.

4) Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung

Gerade nach dem jüngsten Versuch in Frankreich Websperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsdelikten zu etablieren liegt es doch auf der Hand, dass man eine solche Sperrinfrastruktur auch für andere Zwecke nutzen könnte. Das Gesetz soll jedoch derart abgeändert worden sein, dass eine anderweitige Nutzung nicht möglich ist. Trotzdem bemühen sich Abgeordnete wie Thomas Strobl (CDU) schon »ernsthaft« daran - die Sperren auch auf andere Inhalte wie »Killerspiele« auszuweiten. Ich bin jedenfalls sehr gespannt, ob der Status als »Spezialgesetz« den bevorstehenden Klagen der Interessenvertreter standhalten wird.

Nicht gegen die Sperre kämpfen!

Ich kämpfe nicht gegen die Sperrung illegaler Inhalte, sondern für die Einhaltung von Persönlichkeitsrechten im Internet und außerhalb. Das Internet war und ist kein »rechtsfreier Raum« - dies gilt sowohl für Straftaten als auch für Grundrechte. Websperren gefährden die Persönlichkeitsrechte ihrer Nutzer. Es ist richtig, dass durch die Darstellung einer Vergewaltigung im Internet das Opfer weiter gedemütigt wird; insofern ist es sinnvoll, diese Darstellung zu unterbinden. Die Sperre sperrt jedoch nicht nur, sie prangert an! Eine irrtümliche Sperrung zerstört die Existenzen der fälschlich Beschuldigten. Die Wahrscheinlichkeit von Fehlern wird noch dadurch verstärkt, dass nicht nur einzelne Webseiten, sondern stets alle Seiten die unter einem bestimmten Domainnamen erreichbar sind, angeprangert werden. Außerhalb des Internets würde es niemand zulassen, dass ganze Wohnblöcke mit roten STOPP-Bannern auf dort vermeintlich wohnende Kinderschänder hinweisen. (Mal davon abgesehen, das ich das Konzept "Pranger" generell nicht mehr für Zeitgemäß halte) Hinzu kommt, dass jedes öffentlich zugängliche Forum und jede Internetpräsenz mit Kommentarfunktion in Zukunft das Risiko enthält, sich plötzlich auf der Sperrliste wiederzufinden.

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