Sonntag, 2. August 2009

Das "rechtsfreie Internet" - Schädliche Propaganda

Laut einer ebenso beliebten wie umstrittenen Quelle (Wikipedia), bezeichnet Propaganda:

...einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.

In der unsäglichen Diskussion, Rechtsbrüche im Internet auch mit Zensurtechniken verfolgen zu dürfen, beschwören viele Zensur-Befürworter die angebliche Rechtsfreiheit des globalen Netzes herauf. Das ist natürlich Propaganda - denn rechtsfrei ist das Internet freilich nicht; allerdings ist es für jeden einsichtig, dass es rechtsfreie Zonen in einem Rechtsstaat nicht geben darf. Die Propagandisten erhoffen sich durch diese Brandmarkung des Internets wirkungsvollere Kontrollinstrumente für den freien Austausch von Informationen im Internet zu erlangen.

Leyenhaft

Ursula von der Leyen (CDU) - zumindest nach außen Hauptinitiatorin der Sperrpläne - gibt mittlerweile offen zu, dass man sich bemühe nunmehr neben Pornografie mit Kindern auch rechtsradikale Inhalte zu Sperren; ursprünglich wurde eine Erweiterung der Inititiative von ihr stets strikt abgelehnt. Die Familienministerin, die ihren Spitzname "Zensursula" als "patent" (also "praktisch" oder "brauchbar") empfindet, wird vom Hamburger Abendblatt zitiert:

...wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit.

Diese "Anleye" klingt sehr schön "grundgesetzhaft"; die Begriffe Würde und Freiheit tauchen ja immerhin schon im Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes auf. In der Form, dass die Freiheit eines Menschen durch die Würde eines anderen begrenzt sei ist das allerdings neu. Was kann die Ministerin damit wohl meinen? Nach Begriffen des Grundgesetzes ist es Humbug.

Das Leyendreieck

Sie setzt Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde in ein sich scheinbar widersprechendes Kräftedreieck, in welchem man ein gerechtes Maß finden müsse. Ich ging bislang davon aus, dass diese Begriffe sich wechselseitig bedingen; da die Menschenwürde allerdings unantastbar ist, will Ursula von der Leyen wohl Demokratie und Meinungsfreiheit abschaffen, damit das Leyendreieck im unantastbaren Menschenwürde-Eck zusammenklappt.

Ein wenig Licht ins Dunkel bringt der Hinweis auf die Horrorvorstellung eines rechtsfreien Chaosraum "Internet" in welchem Mobbing, Beleidigung und Betrug hemmungslos möglich sind. Wenn die Ministerin von "Würde" spricht, dann meint sie scheinbar gar nicht Menschenwürde sondern ein vages Konstrukt aus Ehre und Anstand, welches ihren konservativ-religiösen Wertebild entspricht.

Bei den genannten Übergriffen handelt es sich um Probleme, die auch außerhalb des Internet zum Alltag gehören; die sowohl dort wie auch im Netz durch Gesetze abgedeckt sind. Wer glaubt, dass Beleidigung oder Betrug im Internet weniger verfolgt werden als außerhalb, der sollte sich vielleicht einmal Einblick in die einschlägige Rechtssprechung verschaffen; oder einfach mal wirklich mit einem Thema befassen bevor man Gesetze dazu veranlasst. Egal ob man jemanden auf der Straße, per Telefon, Brief oder Internet beleidigt - es ist zwar stets möglich so zu handeln aber gleichwohl strafbar.

Zensurbefürworter fördern Rechtsbrüche

Doch was, wenn die Menschen beginnen die Propaganda zu glauben? Was wäre, wenn plötzlich jeder wirklich glaubt im Internet gelte kein Recht? Oder zumindest sei nur verboten wo die rote Ursula-Plakette angebracht ist? Die Folgen wäre ein sprunghafter Anstieg von Rechtsbrüchen im Internet. Das angeblich zu bekämpfende Chaos im Internet würde gar erst richtig entstehen.

Ich kann nur an die Räson der Politiker appellieren, dass der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Insbesondere wenn sich der Zweck nach dem September diesen Jahres erledigt hat, wir aber mit den Trümmern der Veranstaltung die nächsten Jahre leben müssen.

Aufklärung tut Not

Anstatt wahlkampfwirksame Symbolpolitik zu betreiben, wäre es sinnvoller und wirkungsvoller auf die längst überfällige Aufklärung zu setzen. Viele internetspezifische Regeln sind unnötig kompliziert, undurchschaubar und eigentlich nur für die Abmahnindustrie sinnvoll. Bei aller Lobbyarbeit und Propaganda wird es für normale Bürger zunehmend schwieriger zu entscheiden, was denn nun im Internet gelte und was nicht. Falls es noch irgendjemandem nicht klar sein sollte, dass im Internet das gleiche Recht gilt wie andernorts, dann ist es jetzt an der Zeit diesen Irrtum zu berichtigen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen