Staatlich verordnete Pflichtbackups

Ein neuer Wind weht in unserem Innenministerium. Die Zeit, in der Ideen wie Zensur und Totalüberwachung "en vogue" waren sind vorbei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich endlich für ein neues Vertrauen zwischen Staat und (netz-affinen) Bürgern einsetzen. Damit ist er nicht alleine. Auch Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft sorgt sich um die Netzbürger, also seine Kunden. Denn diese sind der unwirtlichen und gefährlichen (gar von manchen als "rechtsfrei" bezeichneten) Welt des Internets oft schutzlos ausgeliefert. Hacker, Viren und alte Software gefährden die Sicherheit unserer Mitsurfer. Sven Karge, Fachbereichsleiter des Eco-Verbands antwortete WELT ONLINE mit:

Zentrale Frage für uns ist, ab wann dürfen wir Internetnutzer sperren? ... wir müssen darüber nachdenken, was wir mit Nutzern machen, denen es egal ist, ob ihr Computer von Kriminellen missbraucht wird.

Die Provider möchten einfach gerne die Möglichkeit haben, ihre virenbefallenen und von Hackern ferngesteuerten Kunden jederzeit über Lösungsmöglichkeiten zu informieren und sie im Extremfall wohl auch auf Quarantäne zu setzen indem man sie zu ihrer und der Sicherheit anderer vom weltweiten Datennetz ausschließt. 1&1, Netcologne, Kabel BW sind dazu bereits fest entschlossen. Die Deutsche Telekom, Vodafone und Versatel sind ebenfalls schon am überlegen. Da eine solche selbstlose Dienstleistung für fast 40 Millionen deutsche Internetnutzer eine teure Angelegenheit ist, benötigt dieses Vorhaben natürlich eine solide Finanzierung. Bloß an wen soll man sich da in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise wenden?

Rettung naht!

Andere blöde Einfälle überleben oft nichtmal die Mittagspause, doch glücklicherweise konnten die Beteiligten das Bundesinnenministerium bereits von ihrer Serviceidee überzeugen: Scheinbar passt das Konzept so gut in de Maizières neue Vertrauensinitiative, dass das Bundesinnenministerium nicht nur die Anschubfinanzierung übernimmt, sondern das Projekt auch durch das BSI begleitet sehen möchte. Die Netzbürger dürfen sich also allem Anschein nach bald auf eine BSI-geprüfte und vom Bundesinnenministerium verpflichtend vorgeschriebene Antiviren-Software freuen die unsere Rechner ständig im Hintergrund nach Schadprogrammen absucht. Was für ein Wandel: Vom Schadprogrammproduzenten (Schäubles "Bundestrojaner") zum Virenkiller (de Maizières Bundesvirenkiller?). Na dann hoffen wir mal, dass sich der Bundestrojaner nicht vielleicht unbemerkt mit dem Bundesvirenkiller verbreitet oder dass die Provider vertrauensvoll mit unseren zu durchsuchenden Daten umgehen.

Vorratsdatenspeicherung ist out - es lebe das Pflichtbackup!

Auch die Vorratsdatenspeicherung steht auf dem Prüfstein der Verfassungsmäßigkeit. Tatsächlich stehen die Chancen nicht völlig schlecht, dass dieses Werkzeug den Strafverfolgungsbehörden in Kürze wieder entzogen wird. Da stellt sich die Frage: Wie soll unser Rechtssystem ohne dieses wichtige (wenn auch bislang kaum genutzte) Mittel weiter bestehen? Die Lösung aller Probleme wäre vielleicht im Rahmen der Vertrauensinitiative des Bundesinnenministeriums möglich. Wieso nicht einfach ein staatlich angeordnetes und organisiertes Pflichtbackup für all unsere Daten? Denn durch Datenverluste haben deutsche Bürger jedes Jahr sicherlich Millionenverluste. Natürlich dürfte ein solcher Dienst nicht von der Privatwirtschaft angeboten werden - wie jeder weiß, halten die es mit Datenschutz nicht so genau! Der Staat ist doch viel vertrauenswürdiger. Das wäre ganz sicher doppelplusgut.